Gedenkveranstaltung
"Diese Morde sind eine Schande für unser Land" (Foto: dpa)
Bundeskanzlerin Merkel hat die Angehörigen der von Neonazis ermordeten Menschen um Entschuldigung gebeten. Besonders beklemmend sei, dass Verwandte der Opfer zu Unrecht von Ermittlungsbehörden verdächtigt worden seien: "Dafür bitte ich Sie um Verzeihung." In ihrer bewegenden Rede versprach Merkel den Angehörigen eine umfassende Aufklärung der beispiellosen Verbrechen und ein entschlossenes Eintreten des Staates gegen Rechtsextremismus und Gewalt.
Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erneut deutlich gemacht, dass "braunes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben".
Die verantwortliche Rolle Deutschlands für ein starkes Europa betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim Politischen Aschermittwoch. Dazu gehöre auch, dass politischer Extremismus seitens der CDU nicht toleriert werde.
Weitere Meldungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach den Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein neues Programm für Griechenland, dass Athen nun "auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung" kommen könne.
Joachim Gauck ist gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel könne Gauck "wichtige Impulse für die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft" setzen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich in einem Gastbeitrag für das Magazin Focus für eine neue Debattenkultur aus. Gröhe: "Sonst laufen wir Gefahr, das Vertrauen in zumindest zwei der drei Gewalten unseres Staates dauerhaft auszuhöhlen."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im Namen der CDU Deutschlands herzlich zu ihrem 75. Geburtstag gratuliert.
Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die Schuldenkrise in der EU und Griechenland: "Wir werden sehr genau darauf zu achten haben, dass das Vereinbarte auch eingehalten wird."
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, traf am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Dabei standen der Schutz der Religionsfreiheit sowie die Lage in Syrien im Mittelpunkt des Gespräches.
0,02 MB
